Streit um Minderheiten-Status

Wenn Politiker betonen, dass die deutsch-polnischen Beziehungen heute so gut sind wie nie, handelt es sich dabei nicht um eine Floskel. Tatsächlich waren die Kontakte zwischen beiden Ländern nie so umfangreich wie in der Gegenwart. Die Zahl der Schul- und Städtepartnerschaften mit dem östlichen Nachbarland ist fast so groß wie die mit Frankreich. Am Dienstag wollen beide Regierungskabinette gemeinsam in Warschau über weitere Vorhaben beraten.
Dennoch bestehen eine ganze Reihe Interessen-Konflikte. Von polnischer Seite wird in jüngster Zeit häufig darauf verwiesen, dass die polnische Minderheit in der Bundesrepublik weniger politische Rechte und Unterstützung habe als die Deutschen in Polen, die beispielsweise über einen Abgeordnetensitz im Sejm verfügen. Außerdem wird an den Schulen östlich der Oder viel mehr Deutsch unterrichtet als hierzulande Polnisch.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass es sich bei den hier lebenden Polen um Zugewanderte und - im Vergleich etwa zu den Deutschen in Oberschlesien -, nicht um eine angestammte Minderheit handele. Die Motivation dafür ist klar: Zugeständnisse an Polen würden automatisch zu Forderungen von Türken und anderen Migranten führen. Dennoch soll demnächst in Bochum ein Museum "Polonia" die Geschichte der Zuwanderung darstellen.
Einen Konflikt stellt auch der Bau der russisch-deutschen Gaspipeline durch die Ostsee dar. Polen fühlt sich davon übergangen und verweist darauf, dass diese Pipeline zudem den Zugang zum Hafen Swinemünde für große Schiffe behindere. Die deutsche Seite argumentiert damit, dass die Nachbarn über die Pipeline ebenfalls Gas erhalten können.
Unterschiedliche Interessen gibt es auch um die Gestaltung der künftigen Strukturhilfen der EU. Polen, das zwischen 2007 und 2013 rund 60 Milliarden Euro Netto aus Brüssel erhält, würde am liebsten alles so beibehalten wie bisher, der Nettozahler Deutschland wünscht eine Änderung. Weil Warschau am 1. Juli erstmals die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, liegt hier weiter Zündstoff.
Und ganz aktuell: Während Deutschland den Atomausstieg vorbereitet, plant Polen den Bau der ersten beiden Meiler. In der Grenzregion sorgt zudem der seit drei Jahren wachsende Autodiebstahl für Unfrieden.

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Veröffentlichung/ data publikacji: 16.06.2011