Sich wehren gegen Rechts

Was die Stadt politisch unternehmen wolle, um zu verhindern, das Bernau nicht in den Ruf einer Nazi-Hochburg gerät, wollte Klaus Labod (Bündnis90/Grüne) wissen. Dezernent Eckhard Illge verwies auf das Transparent „Für Vielfalt und Demokratie“, das auf Beschluss der Stadtverordneten gefertigt wurde und auch bereits zum Einsatz kam. Rein juristisch, so erklärte Dezernent Ralf-Peter Henning, habe die Stadt keine Einflussmöglichkeiten. Als Verwaltung sei man der Neutralität verpflichtet.
Mit der Antwort wollte sich Klaus Labod jedoch nicht zufrieden geben. „Der Bürgermeister ist auch der erste Bürger der Stadt und als solcher sollte er sich auch politisch positionieren“, fand er. Auf Vorschlag von Gudrun Gaethke (Die Linke) werden sich demnächst die Fraktionsvorsitzenden treffen, um zu besprechen, wie man mit künftigen rechtsextremen Veranstaltungen im Dorfkrug umgeht.

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Veröffentlichung/ data publikacji: 25.06.2011