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Nach Überzeugung der Bündnisgrünen verstößt das Atomprogramm gegen EU-Recht. Dabei beruft sich die Partei auf ein am Montag vorgestelltes Gutachten, das die grünen Landtagsfraktionen von Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in Auftrag gegeben haben.
Dies bescheinigt dem Vorhaben der Warschauer Regierung „schwerwiegende inhaltliche Fehler und Lücken sowie Verstöße gegen europäische Recht“. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) äußerte sich besorgt.

Die rund 3500 im Landkreis lebenden Ausländer bekommen ab September neue Ausweise. Wie überall in der Europäischen Union werden dann auch hierzulande die sogenannten elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) ausgestellt. Die kleinen Chipkarten mit Lichtbild, Fingerabdruck und integriertem Mikrochip ersetzen die alten Klebeetiketten im Reisepass und sollen vor Fälschung und Missbrauch schützen. Ein Vorteil für die Nutzer: Über eine elektronische Signatur können sie die Chipkarte auch im Internet nutzen – um sich gegenüber Behörden auszuweisen oder online einzukaufen.

Flüchtlinge im brandenburgischen Landkreis Oberhavel sollen ihre Sozialhilfe trotz Protesten und Kreistagsbeschluss weiter überwiegend als Gutscheine bekommen. Oberhavels SPD-Landrat Karl-Heinz Schröter hält an dieser Praxis fest.

Experten vermuten größtes Massengrab jüdischer KZ-Opfer außerhalb von Vernichtungslagern

Jamlitz - In Jamlitz (Dahme-Spreewald) wird seit gestern erneut nach dem Massengrab jüdischer KZ-Häftlinge gesucht. Auf der 5000 Quadratmeter großen Fläche werden in den nächsten drei Wochen Experten des Brandenburgischen Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologischen Landesmuseums (BLDAM) die Grabungen vornehmen. Damit setzt das brandenburgische Innenministerium die seit Jahren andauernde Suche in der Region fort.