Ehe oder Partnerschaft

Wenn es um die Oderregion zwischen Deutschland und Polen geht, outet sich Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) gerne als Überzeugungstäter. "Viel zu lange hat Berlin nach Warschau, Moskau oder Peking geschaut, statt sich um die Region zu kümmern, die vor der eigenen Haustür liegt", betonte Wolf auch am Dienstagabend bei einem informellen Zusammentreffen polnischer und deutscher Vertreter der sogenannten Oderpartnerschaft.

Das Treffen in der Vertretung der EU-Kommission am Pariser Platz war auch ein Stimmungstest für den Stand der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ein halbes Jahr nach dem Regierungswechsel in Warschau. Zwar hatte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Ende Januar im Potsdamer Landtag betont, dass der Gesprächsfaden in der Grenzregion auch während der Kaczynski-Regierung nie abgerissen war. Gleichwohl war auch die Zusammenarbeit der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen mit den Wojewodschaften Westpommern, Lubuskie, Niederschlesien und Großpolen ins Fahrwasser des Populismus aus Warschau geraten. Sinnfälligster Ausdruck dafür war ein Wahlplakat der rechten "Liga Polnischer Familien". Auf ihm stand: "Berlin als Hauptstadt einer Oderregion? Nicht mit unserem Geld!"

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Veröffentlichung/ data publikacji: 20.03.2008