Rot-Rot verweigert Spitzeldienste - Berlin geht auf die Barrikaden

Berlin boykottiert die "Extremismusklausel" von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) - und legt dagegen Widerspruch ein. Dafür gibt's Lob von allen Seiten. Gelder liegen nun auf Eis. Viele Freunde hatte die so genannte "Demokratieerklärung" von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) noch nie. Jetzt boykottiert mit Berlin das erste Bundesland das neue Förderverfahren für Projekte gegen Rechtsextremismus der Bundesregierung. Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) teilte am Donnerstag mit, dass sie gegen die "zweifelhafte Erklärung" Widerspruch eingelegt habe.

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Veröffentlichung/ data publikacji: 27.01.2011