Parlament verurteilt Kaczynski-Regierung nicht

Die rechtsliberale Regierung Polens hat bei der Verfolgung von Vorwürfen gegen ihre Vorgängerregierung einen Rückschlag erlitten. Eine parlamentarische Untersuchung von angeblich illegalen Dienstanweisungen unter Premier Jaroslaw Kaczynski zwischen 2005 und 2007 verlief ergebnislos, wie aus dem Bericht eines eigens eingerichteten Ausschuss hervorgeht, dessen Ergebnisse am Donnerstag debattiert wurden.
Diese Vorwürfe seien jedoch nicht haltbar, erklärte nun der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Andrzej Czuma (PO).Experten schließen nicht aus, dass Czuma sich bei Tusk revanchieren wollte, der ihn im Oktober 2009 nach nur knapp zehn Monaten im Amt als Justizminister entließ.

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Veröffentlichung/ data publikacji: 11.08.2011