Die Brüsseler Gefahr

Die deutsche Energiepolitik ist seit Fukushima fast ausschließlich mit der Umsetzung der nationalen Energiewende beschäftigt. Doch die gestern von der Europäischen Kommission vorgestellten Pläne zur Zukunft der EU-Energie- und -Klimapolitik zwingen Deutschland zu einer aktiven Auseinandersetzung mit der europäischen Dimension des nationalen Vorzeigeprojekts. Für die EU geht es dabei um die Frage, welche Ziele sie sich für das Jahr 2030 setzt. Bleibt es beim derzeitigen Dreiklang aus Klimaschutz-, Erneuerbaren- und Effizienz-Ziel? Werden diese Ziele rechtsverbindlich sein oder nur symbolisch? Wie ehrgeizig sollen sie ausfallen? Auch wenn mit einer endgültigen Entscheidung durch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten nicht vor 2015 zu rechnen ist, muss Deutschland frühzeitig aktiv werden. Denn die Ausrichtung der EU-Energie- und -Klimapolitik in der Zeit nach 2020 hat einen größeren Einfluss auf die deutsche Energiewende als hierzulande angenommen.

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Veröffentlichung/ data publikacji: 28.03.2013