"Risiken und Nebenwirkungen stehen im Geschichtsbuch"

In Sachsen haben Wahlkampfplakate der rechtsextremen NPD für Unmut gesorgt. Die Partei hatte in Görlitz und Umgebung versucht mit anti-polnischen Parolen Stimmung zu machen. Auf den Plakaten stand unter anderem: "Polen-Invasion stoppen!" Mehrere Politiker, darunter der Görlitzer Bürgermeister Michael Wieler, hatten die NPD daraufhin wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft jedoch abgewiesen, da sich die Plakate nicht gegen inländische Bürger richteten.

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Veröffentlichung/ data publikacji: 11.06.2009