Europäische Doppelmoral

Morgen tritt nach langem Ringen der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft. Er soll Europa schlagkräftiger, transparenter und demokratischer machen - unter anderem durch eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Gestern allerdings haben die EU-Staaten noch einmal deutlich gemacht, dass ihnen Transparenz und Demokratie eigentlich suspekt sind. In Brüssel winkten die Innenminister die umstrittene Vereinbarung zum Bankdaten-Austausch mit den USA durch. Dies geschah wenige Stunden bevor das EU-Parlament dank des Lissabon-Vertrages das volle Mitspracherecht in dieser Frage gehabt hätte.

Vollständiger Text/ cały tekst: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump...
Veröffentlichung/ data publikacji: 01.12.2009