Kommunalwahlen am 7. Juni

In Sachsen haben Wahlkampfplakate der rechtsextremen NPD für Unmut gesorgt. Die Partei hatte in Görlitz und Umgebung versucht mit anti-polnischen Parolen Stimmung zu machen. Auf den Plakaten stand unter anderem: "Polen-Invasion stoppen!" Mehrere Politiker, darunter der Görlitzer Bürgermeister Michael Wieler, hatten die NPD daraufhin wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft jedoch abgewiesen, da sich die Plakate nicht gegen inländische Bürger richteten.

Der rechtsextremen NPD gelang mit den Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 kein Fanal. Sie erreichte im Landesschnitt nirgendwo mehr als 3,2 Prozent der Wählerstimmen.

Schweriner Volkszeitung

Am Stettiner Haff zeigt sich die NPD grün. Entengrützengrün. Ein Balken in dieser Farbe verdeutlicht auf der Internetseite von Ueckermünde das Wahlergebnis der Rechtsextremisten für die Stadtvertretung: 12,1 Prozent bedeuten drei Sitze. Die stärkste Fraktion, die Linke in Blau, liegt bei 35,3 Prozent und neun Sitzen, gefolgt von der CDU mit 29,5 Prozent (sieben Sitze) und der roten SPD mit nur 11,8 Prozent - weniger als die NPD!

Sächsische Zeitung [online]
Hochburg der NPD in Sachsen ist nach wie vor der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Dort gewann sie insgesamt 16 Sitze, davon drei in Reinhardtsdorf-Schöna. 22 Prozent der Wählerstimmen entfielen dort auf die NPD, es ist landesweit das höchste Stimmergebnis in einer Gemeinde.