dpa

Tusk will mehr US-Schutz

Der polnische Regierungschef Donald Tusk macht seine Zustimmung zur geplanten US-Raketenabwehr vom amerikanischen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit seines Landes abhängig.

Bedingung für die Aufstellung des Raketensystems sei es, dass andere Verhandlungsergebnisse Polens Sicherheit stärkten, nicht schwächten, sagte Tusk vor Journalisten im Parlament am Mittwoch in Warschau. Er fühle sich verantwortlich für die Sicherheit der Polen und nicht, "bei allem Respekt für den größten Verbündeten", für die Sicherheit der Vereinigten Staaten, bemerkte der polnische Ministerpräsident.

Veröffenlichung/ data publikacji: 09.01.2008

Kein Anstieg der Kriminalität aus Osteuropa

In den ersten beiden Wochen hätten sich die Befürchtungen vor mehr Einbrüchen, Diebstählen oder Unfällen nicht bewahrheitet, hieß es bei den Polizeibehörden in Bayern, Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg- Vorpommern. Allerdings wurden seit der Erweiterung der Schengen-Zone nach Osten in einigen Grenzregionen deutlich mehr illegale Einreisen registriert.

Veröffenlichung/ data publikacji: 07.01.2008

Analyse: Erwartungen und Befürchtungen

Zu DDR-Zeiten beäugten die Grenzer jeden Reisenden in die sozialistischen Bruderstaaten misstrauisch. Heute hat die Bundespolizistin im ostsächsischen Zittau im Dreiländereck zwischen Deutschland, Polen und Tschechien kaum mehr einen Blick für den vorgezeigten Ausweis.
Der polnische Kollege winkt den Grenzgänger einfach durch. Von Freitag an sind die Grenzkontrollen zu den jungen EU-Mitgliedern nun Geschichte. Und die Bundespolizistin wird wie ihre Kollegen entlang der Grenze zu Polen und Tschechien ihren Dienst weiter im Hinterland verrichten.

Veröffenlichung/ data publikacji: 21.12.2007

Polen und Deutschland: Tabulose Diplomatie

Deutschland und Polen wollen nach zweijähriger Abkühlung ihrer Beziehungen die Streitfragen zwischen beiden Ländern rasch lösen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk vereinbarten am Dienstag bei einem ersten Treffen in Berlin, kurzfristig den Jugendaustausch und die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern und Schulen zu intensivieren.

Veröffenlichung/ data publikacji: 12.12.2007

Bisky spricht von "moderner Sklaverei"

Mit lautstarken Protesten in Slubice und Frankfurt (Oder) haben Gewerkschafter aus Brandenburg und Polen gestern auf die ihrer Meinung nach schlechten Arbeitsbedingungen bei Discountern aufmerksam gemacht.

Veröffenlichung/ data publikacji: 11.12.2007

Neubeginn mit Warschau

An griffigem Vokabular hat es in den vergangenen sieben Wochen nicht gemangelt, wenn es darum ging, die Perspektiven des deutsch-polnischen Verhältnisses zu beschreiben. Beide Seiten sprechen von einem "neuen Kapitel", das nun aufgeschlagen werde. Von "Entkrampfung", "Neubeginn" und "Wiederbelebung" war die Rede und auch davon, dass Polen und Deutsche sich nicht mehr aus den "Schützengräben der Geschichte" betrachten würden. Dementsprechend hoch sind die Erwartungen an den Antrittsbesuch von Polens neuem Regierungschef Donald Tusk bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Veröffenlichung/ data publikacji: 10.12.2007

Polnischer Premier will Weltkriegsmuseum statt Vertriebenenzentrum

Wie wird angemessen an das Schicksal der Vetriebenen aus den früheren deutschen Ostgebieten erinnert? Der Bund der Vertriebenen möchte ein eigenes Dokumentationszentrum. Der neue polnische Regierungschef Donald Tusk hat jetzt einen anderen Vorschlag.

Veröffenlichung/ data publikacji: 10.12.2007

Auch Polen billigt Tag gegen Todesstrafe

Drei Wochen nach dem Regierungswechsel ist Polen in der EU sichtbar wieder auf Kompromisskurs gegangen. Warschau akzeptierte am Freitag beim EU-Justizministerrat in Brüssel nach monatelanger Blockade den europäischen "Tag gegen die Todesstrafe" und machte so eine Einigung möglich. Bisher hatte sich Polen als einziger Mitgliedstaat dagegen gewehrt, jedes Jahr in der gesamten EU am 10. Oktober ein Zeichen gegen Hinrichtungen zu setzen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 07.12.2007

Deutschland und Polen schlagen "neues Kapitel" auf

Deutschland und Polen wollen einen Schlussstrich unter die Irritationen der vergangenen Jahre ziehen. Das bekräftigten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski am Donnerstag nach einem ersten Treffen in Berlin.

Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, dass die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn wieder in Ordnung kämen. Sikorski ergänzte: "Wir sind bereit, ein neues Kapitel in unseren Beziehungen zu öffnen."

Veröffenlichung/ data publikacji: 06.12.2007