Naziterrorzelle NSU

Abwehrzentrum gegen Rechts gestartet

Er gilt manchmal als zögerlich, doch jetzt hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) durchgesetzt – und das erstaunlich schnell. Gerade mal sechs Wochen nach dem finalen Auftritt der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ eröffnete Friedrich am Freitag in Berlin das „Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR)“, das die Bekämpfung brauner Gewalt erheblich voranbringen soll. Der Minister hatte Bedenken in den Ländern gegen das GAR-Projekt des Bundes kompromisslos abgewiesen und demonstrierte nun Zufriedenheit.

Veröffenlichung/ data publikacji: 17.12.2011

Rechtsstaat und Rechtsterrorismus "Die machten bloß große Augen"

Bernd Wagner und Andres Veiel diskutierten in der Berliner Akademie der Künste. Wagner glaubte zu wissen, was sich mit der aggressiv vorgetragenen völkischen Vereinigungsideologie im Osten anbahnte. Doch sein dramatischer Befund wurde 1990 nicht einmal zu Protokoll genommen, sagt er. "Die machten bloß große Augen", so Wagner.

Veröffenlichung/ data publikacji: 16.12.2011

Kein Galopp zum NPD-Verbotsverfahren

Ein NPD-Verbotsverfahren kann nur eine von mehreren denkbaren Konsequenzen aus dem Schock über den Terror der Zwickauer Neonazizelle sein, meint Frank Jansen. Zunächst einmal müsste endlich die reale Dimension der rechten Gewalt zur Kenntnis genommen werden.

Veröffenlichung/ data publikacji: 09.12.2011

Ex-Verfassungsrichter zum NPD-Verbot: "V-Leute werden überschätzt"

taz: Müssen erst weitere Verbrechen geschehen?
Siegfried Broß: Nochmals: Es hat niemand gesagt, dass der Staat alle V-Leute in der NPD abschalten muss. Und er kann ja auch seine Informanten bei den Freien Kameradschaften weiter nutzen. Ich frage mich nur, warum so stur an den V-Leuten festgehalten wird. Wo ist denn der Ertrag dieser Spitzel? Wenn die V-Leute so nützlich sind, warum hat dann der Verfassungsschutz von der Neonazi-Mordserie überhaupt nichts mitbekommen? Man sollte langsam einsehen, dass die V-Leute überschätzt werden.

Veröffenlichung/ data publikacji: 08.12.2011

Brauner Faden im Schutt

1400 Fundstücke aus dem Zwickauer Haus geben Einblick in die bizarre Welt der Terror-Zelle. Die Ermittler hoffen, mindestens 26 Fälle aufklären zu können. Vieles bleibt rätselhaft: Belege über die gemieteten Tatfahrzeuge hefteten die Neonazis sorgfältig ab und in ihrer Abwesenheit kümmerten sich Nachbarn um die Katzen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 30.11.2011

Extremismusforscher Wagner: "Die Behörden hatten keine Ahnung, mit wem sie es zu tun haben"

SPIEGEL ONLINE: Sie haben bereits vor mehr als zehn Jahren im SPIEGEL davor gewarnt, dass sich ein brauner Terrorismus "zusammenklumpe". Wie kamen Sie zu dieser Einschätzung?

Veröffenlichung/ data publikacji: 28.11.2011

Terror von rechts: Suche nach verschollenen Neonazis

Da stellt der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) eine ziemlich simple Frage: „Gibt es noch andere Rechtsextremisten, die per Haftbefehl gesucht werden, aber nicht zu finden sind?“ Was darauf von den Vertretern der Sicherheitsbehörden folgt, ist die schiere Ratlosigkeit.

Veröffenlichung/ data publikacji: 26.11.2011

„Wir sind zutiefst beschämt“

Nach dem Bundestag hat sich auch der Bundesrat „zutiefst beschämt“ und erschüttert über die beispiellose Neonazi-Mordserie in Deutschland gezeigt. Die Politiker sicherten zu, die Verbrechen mit mindestens zehn Todesopfern schnell aufzuklären und Konsequenzen aus Fehlern der Sicherheitsbehörden zu ziehen.
Die Politik streitet derweil weiterhin darüber, wie die Vorgänge parlamentarisch aufgearbeitet werden sollen und ob ein Verbot der NPD doch möglich ist. Für ein Verbot sprechen sich laut ZDF-Politbarometer 77 Prozent der Bürger aus.

Veröffenlichung/ data publikacji: 25.11.2011

Eiskalter Helfer

Der sächsische Neonazi André E. soll das Video produziert haben, mit dem sich die Zwickauer Terroristen ihrer Morde brüsteten. Doch wer war der Drehbuchautor? Mehr als 350 Beamte des Bundeskriminalamts suchen nach weiteren Helfern des Neonazi-Trios - und nach einer zweiten DVD.

Veröffenlichung/ data publikacji: 24.11.2011

Die Schule kann es richten

Im Kampf gegen Rassismus und rechten Terror ist der Staat auf das Wissen und die Kompetenz der Zivilgesellschaft angewiesen.
Wir sind beschämt!" Die Entschuldigung des deutschen Bundestages bei den Opfern der Zwickauer Neonazis vor zwei Tagen war beeindruckend. Sie war ein Eingeständnis der Scham über schwere Schuld.

Veröffenlichung/ data publikacji: 24.11.2011
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