"Zensurklausel" für Anti-Rechts-Projekte

n Sachsen müssen Projekte für Demokratie und gegen Rechtsextremismus ihre Pressearbeit künftig mit der Landesregierung abstimmen. Wer finanzielle Zuwendungen vom Staat erhält, soll dem Sozialministerium seine Presseerklärungen, Veröffentlichungen und Broschüren vorlegen. "Ein Trauerspiel des staatlichen Misstrauens gegenüber der Zivilgesellschaft", sagt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion, sagt: "Das Ministerium erweckt den Eindruck der Zensur."

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Veröffentlichung/ data publikacji: 09.04.2011