Polen weist Kritik zurück

Warschau (ds) Das polnische Ministerium für Regionalentwicklung hat die Kritik an der schleppenden Auszahlung von EU-Mitteln für die Euroregionen „Spree-Neiße-Bober" und „Viadrina" zurückgewiesen. Eine Sprecherin erklärte, dass die Zeitverzögerung vor allem deshalb entstanden sei, weil das Brandenburger Wirtschaftsministerium darauf bestanden habe, dass der Transfer aller Finanzmittel an die Euroregionen über Potsdam erfolgen solle. Dadurch seien zusätzliche Abstimmungen erforderlich.

Anhang: Stellungnahme des Ministeriums für Regionale Entwicklung der RP zur Berichterstattung über das Programm PL-BB 2007-2013

Information zur Umsetzung des Programms zur grenzübergreifender Zusammenarbeit Polen (Wojewodschaft Lubuskie) - Brandenburg hinsichtlich der finanziellen Lage der deutschen Geschäftsstelle der Euroregion „Spree-Neiße-Bober“

Die bisherige Umsetzung des Programms zur grenzübergreifender Zusammenarbeit Polen (Wojewodschaft Lubuskie)-Brandenburg für die Jahre 2007 bis 2013 war Gegenstand kritischer Berichterstattung in der deutschen Presse. Da die der polnischen Seite gemachten Vorwürfe dem tatsächlichen Sachstand nicht entsprechen, gestatten Sie mir, zu diesem Thema aus dem Blickwinkel des Ministeriums für Regionale Entwicklung der Republik Polen Stellung zu nehmen.

Einleitend lassen Sie mich die Meinung ausdrücken, dass die jetzigen Probleme mit der Finanzierung der deutschen Geschäftsstelle der Euroregion Spree-Neiße-Bober lediglich einen Verwaltungscharakter haben und sich ausschließlich auf die Abstimmung der Grundsätze der Finanzierung der erwähnten Geschäftsstelle aus den Programmmitteln beschränken. Entgegen den Andeutungen in der Presse besitzen sie keinen politischen Hintergrund und stehen in keiner Verbindung mit den polnisch-deutschen Beziehungen auf der Linie Warschau – Berlin. Es soll darauf hingewiesen werden, dass das Programm den neuen und strengeren Anforderungen, die die Europäische Union an Programme grenzübergreifender Zusammenarbeit für die Jahre 2007 - 2013 stellt, Rechnung tragen muss. Aus diesem Grunde ist es erforderlich, dass die einzelstaatlichen polnischen und deutschen - oft voneinander abweichenden – Regelungen in ein gemeinsames System zur Programmumsetzung einfließen, sowie dass alle Dokumente, die im Programm benutzt werden, sowohl mit der polnischen und deutschen als auch mit der gemeinschaftlichen Rechtsordnung im Einklang stehen.

Bei der Umsetzung von Programmen grenzübergreifender Zusammenarbeit übernimmt eines der beteiligten Länder die Rolle der sog. Verwaltungsbehörde, die für die Durchführung des gemeinsamen Programms (auf beiden Seiten der Grenze) gegenüber der Europäischen Kommission verantwortlich ist. Im Fall des Programms Polen (Wojewodschaft Lubuskie)-Brandenburg ist das die polnische Seite, die vom Ministerium für Regionale Entwicklung vertreten wird. Das bedeutet jedoch nicht, dass allein die Verwaltungsbehörde die Entscheidungen bezüglich des Programms trifft. Entsprechend dem Prinzip partnerschaftlicher Zusammenarbeit werden alle Entscheidungen, die im Rahmen des Programms getroffen werden, mit der deutschen Seite vereinbart. Die Partner aus Brandenburg werden auch laufend über die Fortschritte bei der Programmumsetzung informiert. Das Ministerium für Wirtschaft des Landes Brandenburg ist für die Umsetzung des gemeinsamen Programms in Brandenburg verantwortlich.

Im Juli 2008 haben die polnische und brandenburgische Seiten alle Dokumente abgestimmt, die für Antragsteller notwendig sind, um die EU-Förderung zu beantragen. Das Ministerium für Regionale Entwicklung hat erwartet und war auch darauf vorbereitet, dass Förderanträge der polnischen und der deutschen Geschäftsstellen der Euroregionen unverzüglich durch den polnisch-deutschen Begleitausschuss (das Hauptentscheidungsgremium im Programm) bewilligt und unmittelbar danach die Förderverträge zwischen dem Ministerium für Regionale Entwicklung und den polnischen und deutschen Geschäftsstellen der Euroregionen unterzeichnet werden. Zu einem schnellen Abschluss der Förderverträge ist es nicht gekommen. Dies hängt mit dem Standpunkt des brandenburgischen Ministeriums für Wirtschaft zusammen, das der Auffassung ist, dass der Transfer aller Dokumente und Finanzmittel zwischen dem Ministerium für Regionale Entwicklung und den deutschen Geschäftsstellen der Euroregionen durch die Vermittlung dieses Hauses erfolgen sollte.

Dies machte die Eröffnung von Abstimmungsgesprächen zu zwei neuen, nicht standardmäßigen Fördervertragsmustern zwischen dem Ministerium für Regionale Entwicklung und dem brandenburgischen Ministerium für Wirtschaft (dem Fördervertrag über die Finanzierung der Geschäftsstellen und dem Fördervertrag über Projekte der Euroregionen) notwendig.

Im Laufe dieses Abstimmungsprozesses wurde das Ministerium für Regionale Entwicklung über die dramatische finanzielle Lage der deutschen Geschäftsstelle der Euroregion Spree-Neiße-Bober nicht informiert. Offiziell wurde das dem Regionalentwicklungsministerium erst Mitte Dezember 2008 mitgeteilt. Zwei Tage nach dieser Mitteilung hat sich das Ministerium für Regionale Entwicklung damit einverstanden erklärt, dass den deutschen Geschäftsstellen der Euroregionen Finanzmittel durch die Vermittlung des Brandenburger Ministeriums für Wirtschaft übergeben werden sollen. Unmittelbar danach hat der polnisch-deutsche Begleitausschuss die Förderanträge der polnischen und deutschen Geschäftsstellen der Euroregionen bewilligt. Somit wurden die Mittel zur Finanzierung der Geschäftsstellen bereits am 6. und 7. Januar 2009 offiziell bewilligt.

Angesichts der jetzigen Lage hat - auf Antrag der deutschen Vertreter der Euroregion - ein Treffen zwischen Herrn Krzysztof Hetman, dem zweiten Staatssekretär im Ministerium für Regionale Entwicklung und Frau Ilona Petrick aus der Geschäftsstelle der Euroregion Spree-Neiße-Bober und Herrn Klaus-Dieter Hübner, dem Bürgermeister von Guben, am 7. April 2009 in Warschau stattgefunden, auf dem man die aktuellen Probleme besprochen und einen Zeitplan zu deren Lösung vereinbart hat.

Bezug nehmend auf den Vorwurf der Höhe der Programmmittelverwendung möchte ich unterstreichen, dass es nicht wahr ist, dass sich alle Programmmittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (125 Mio. Euro) in Polen befinden. Die Europäische Kommission hat – entsprechend den Grundsätzen der Programmumsetzung - auf das Programmkonto bisher lediglich einen Vorschuss (8,7 Mio. Euro) überwiesen. Das Programmkonto ist kein Bestandteil des Haushaltes der Republik Polen. Das bedeutet, dass jeder Euro von diesem Konto ausschließlich polnischen und deutschen Begünstigten des Programms übergeben wird. Die Entscheidung über die Verwendung dieser Mittel wird im Einvernehmen mit der deutschen Seite getroffen.

Abschließend ist es auch erwähnenswert, dass die Umsetzung der Programme grenzübergreifender Zusammenarbeit ein sehr komplexer Prozess ist. Eine analoge Situation ist auch in zwei anderen Programmen grenzübergreifender Zusammenarbeit an der polnisch–deutschen Grenze vorzufinden, die allerdings von der deutschen Seite verwaltet werden (Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg-Polen (Wojewodschaft Zachodniopomorskie) und Sachsen-Polen). Die polnischen Geschäftsstellen der Euroregionen konnten wegen ausbleibender Zahlungen aus Deutschland bisher keine Vorhaben im Rahmen dieser zwei Programme realisieren.

Trotz der auftretenden Schwierigkeiten und im Anbetracht der schwierigen finanziellen Lage der Geschäftsstelle der Euroregion Spree-Neiße-Bober hat das Ministerium für Regionale Entwicklung entsprechend Maßnahmen unternommen und ist bemüht, das entstandene Problem so schnell wie möglich zu lösen.

Vollständiger Text/ cały tekst:
Veröffentlichung/ data publikacji: 11.04.2009