Potsdam

Es war ein Pflichttermin zuallererst für Polens Botschafter Marek Prawda. Seine Äußerungen über deutsche Sicherheitsbehörden hatten die Gespräche über die Zusammenarbeit der Polizei in Brandenburg und Polen im Kampf gegen den Fahrzeugklau und europaweit tätige Autoschieberbanden beschleunigt. Jetzt sollen die Drähte der Behörden an der deutsch-polnischen Grenze ausgebaut und der Informationsaustausch verbessert werden. Darauf einigten sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Prawda bei Gesprächen mit ranghohen Polizeibeamten am Mittwoch in Polens Botschaft in Berlin.

Umweltministerin Anita Tack (Linke) kritisierte das Vorhaben in einer Stellungnahme zu den Umweltauswirkungen des Programms, wie ihr Ministerium am Dienstag in Potsdam mitteilte. In dem Schreiben an das Warschauer Wirtschaftsministerium bat sie um eine Revision der Pläne.

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hat ambitionierte Ausbaupläne (siehe unten). Aber auf beiden Seiten der Grenze wird befürchtet, dass die Zentralregierungen das Vorhaben verschleppen. Dabei dürften die Finanzen eigentlich gar kein Problem sein, sagt der grüne Europaabgeordnete Michael Cramer. Von der Europäischen Union könnten grenzüberschreitende Verkehrsprojekte mit bis zu 80 Prozent gefördert werden, wenn dafür auf den eine Milliarde Euro starken Europäischen Strukturfonds zurückgegriffen werde.